Renten steigen – gesetzlich garantiert

Im Eiltempo hat der Bundestag die entsprechende Schutzklausel von Arbeitsminister Olaf Scholz verabschiedet. Kurz gesagt, folgt die Rente den Löhnen nur noch in einer Richtung, wodurch die Renten bei sinkenden Löhnen gegen Abstriche immun sind. Schlimmstenfalls werden sie eingefroren.

Eine ähnliche Schutzklausel gab es bereits vorher, die aber nur vor Kürzungen der Rente bei minimalen Lohnkürzungen sicherte. Der neue Notfall-Plan wurde im Eiltempo durchgebracht, weil die die Regierung den geballten Zorn der gut 20 Millionen Rentner fürchtete, denn eine Senkung der Renten war nicht auszuschließen, wenn die Krise weiter anhält. So ein Fall ist seit Beginn der dynamischen Rente im Jahr 1957 noch nie eingetreten.

Kritiker bemängeln aber die Untergrabung des Generationsvertrages, denn schließlich müssen am Ende die Beitragszahler in Milliardenhöhe für die unterlassene Rentensenkung geradestehen.

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