Archiv für Juli 2010

Als Gesundheitsminister hat man (bzw. Frau!) es dieser Tage selten leicht. Das könnten Phillip Rösler wohl auch all` seine Vorgängerinnen und Vorgänger, auch die, die jetzt in der Opposition sind, bestätigen. Etwas, das der in Vietnam geborene FDP-Politiker natürlich schon vor seinem Amtsantritt gewusst hat. Doch nun attestiert die Opposition seiner Gesundheitsreform massive (rechtliche) Fehler. Die verstoße schon in den Eckpunkten gegen die Verfassung, argwöhnt die SPD. Zu diesem Ergebnis jedenfalls komme ein Gutachten des Staatsrechtlers Ingwer Ebsen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte den Minister daher auch prompt auf, eine neue Vorlage zu erarbeiten, und zwar, “ohne dabei den versprochenen Sozialausgleich zu kassieren!”

Bei der derzeitigen Version kritisierte der oben genannte Jurist, dass bei der Berechnung des Sozialausgleichs nur das hauptsächliche Arbeitsentgelt und die Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Andere Einkommen, für die auch Kassenbeiträge gezahlt werden müssen, bleiben beim Sozialausgleich dagegen außen vor: Um alle gleich zu behandeln, müssten aber alle beitragspflichtigen Einkommen berücksichtigt werden, stellt Ebsen fest. Diesen Beitrag weiterlesen »

Ihr Name geht auf Walter Riester (SPD), seinerzeit (1998 bis 2002) Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, zurück. Dabei ist die so genannte Riester-Rente eine freiwillige, rein privat finanzierte Zusatzversorgung, die jedoch vom Staat gefördert wird. Mehrmals bereits erfolgten Änderungen, und nun gibt es allerhand Meldungen und Neuigkeiten, die wieder mit dieser 3. Säule der Altersvorsorge zu tun haben. So konnte sich die Riester-Rente gerade im ehemaligen Ostdeutschland gut etablieren. Allerdings beklagen die Experten, dass die Informationsangebote zur Zusatzrente mitunter sehr zu wünschen übrig lassen. Eine Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums empfiehlt daher ein einheitliches Informationsblatt für alle Riester-Verträge. Insbesondere bei den Kosten müsse mehr Transparenz geschaffen werden!

Derweil hat der Bund laut Osnabrücker Zeitung bereits rund 8 Milliarden Euro netto an Zulagen auf die Konten der Riester-Sparer überwiesen. Diesen Beitrag weiterlesen »