Neuer Koalitionszoff: zurück zur dynamischen Rente?

Es war eine Gesetzmäßigkeit, die lange Jahre galt und seinerzeit – von der Mehrheit der Politiker -, zunächst auch befürwortet wurde. Gemeint ist die Tatsache, dass die Rente “dynamisch” war, das heißt, der Lohnentwicklung angepasst wurde. Im Klartext hieß das: Die Bezüge der Rentner wurden, jeweils zum 1. Juli, der Lohnentwicklung des Vorjahres angepasst. Das konnte für die Ruheständler gut oder eben auch schlecht sein …Das Schreckensszenario, das stets unterschwellig vorhanden war, waren dabei nicht etwa “Nullrunden”, sondern eine echte Rentenkürzung. Etwas, wovor viele Verantwortliche – Dynamik hin, Dynamik her -, dann doch zurück zuckten. Auch und gerade angesichts der Tatsache, dass es hier um einen Personenkreis geht, der oft lange Jahre (und das ohne Unterbrechung!)  in die Sozialsysteme eingezahlt hat. Personen, die den Krieg oder die Nachkriegswirren erlebt und Deutschland quasi mitaufgebaut haben. Diesen gegebenenfalls die Rente kürzen zu müssen, schien vielen dann doch undenkbar, weswegen die Große Koalition im Jahre 2009 schlussendlich die neue Rentengarantie (nicht zu verwechseln mit dem berühmten Blüm Zitat “die Rente sei sicher!”) eingeführt hat. Damit wurden kurzfristige Rentenkürzungen selbst für den Fall ausgeschlossen, dass die Löhne im Vorjahr gesunken waren. Geld, das natürlich irgendwo her kommen muss, ein “Geschenk” an die Rentner, das von der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden muss.

Kritiker verwiesen daher von Anfang an darauf, dass hier einseitig eine bestimmte Klientel bedient würde. Die Bevorzugung einer bestimmten Generation gegenüber einer anderen. Befürworter verwiesen dagegen auf die Lebensleistung der Senioren oder die so wichtige Kaufkraft der Rentner.

Nun jedoch scheint erneut Bewegung in diese Thematik zu kommen. Spätestens, seit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zum Angriff auf die Rentengarantie geblasen hat. Sein Credo: Die dynamische Rente habe sich über Jahrzehnte bewährt und es gebe ja auch keine Lohngarantie. Kritiker (dazu zählte auch der Finanzminister der damaligen großen Koalition Peer Steinbrück) sehen sich damit bestätigt, während Merkel die Abschaffung der Rentengarantie strikt ablehnt.

Kritik für die Rentengarantie kommt freilich nicht allein aus den Reihen der FDP (die der CDU ein schleichende “Sozialdemokratisierung” vorwirft), vielmehr scheinen sich auch CDU-Politiker mit den Forderungen Brüderles identifizieren zu können. Wie das Hin und Her dem neuen, viel-beschworenen Koalitionsfrieden bekommt, bleibt indes abzuwarten!

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