Zweifel an Rente mit 67

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Nun formiert sich auch in den Kreisen der SPD der Widerstand gegen die geplante Rente mit 67. Durch die Wirtschaftkrise wäre es unvernünftig das Gesetzwie geplant in Kraft treten zu lassen. Dieser Meinung ist der Abgeordnete Florian Pronold. Dabei verwies er auf eine Klausel, nach der die Regierung prüfen muss, wie sich das Gesetz auf den Arbeitsmarkt ausweiten wird.

SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold sagte: „Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann.“ Nach einer Überprüfungsklausel muss die Regierung die Auswirkungen des Gesetzes auf den Arbeitsmarkt überprüfen. Darin heißt es: “Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften vom Jahre 2010 an alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können.”

Nach dem Gesetz soll ab 2012 das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. NRW-Arbeitsminister und Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, ist aber der Meinung, dass es keine Alternative zu dem Gesetz gäbe.

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